Landsmannschaft Westpreußen e.V.
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Seite 1

Nr. 73 (03)                                           September - Dezember  2 0 0 8                                                 

22. Jahr

 

 

 

 

 

Gesetzentwurf für

„Stiftung  Flucht, Vertreibung, Versöhnung“

im Deutschlandhaus in Berlin

 

In einer Pressemitteilung vom 04.09.2008 hat der „Bund der Vertriebenen – Vereinigte Landsmannschaften und Landesverbände“ den an diesem Tage beschlossene Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch das Bundeskabinett begrüßt. Die „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ soll in der Trägerschaft des Deutschen Historischen Museums errichtet werden. Mit diesem Beschluss, so führt der BdV aus, „hat das Bundeskabinett den entscheidenden Schritt zur Realisierung des bereits in der Koalitionsvereinbarung vom 11. November 2005 aufgeführten Dokumentationszentrum getan. Nach dem parlamentarischen Verfahren und der Verabschiedung des Gesetzes durch den Deutschen Bundestag kann endlich mit der Realisierung begonnen werden. Der Weg für eine würdevolle Ausstellungs-, Informations- und Dokumentationseinrichtung ist jetzt geebnet.“

Ein „Knackpunkt“ ist jedoch die Vertretung der Vertriebenen im wissenschaftlichen Beraterkreis. Offensichtlich steht die Präsidentin des BdV, Frau Erika Steinbach (CDU), geboren im westpreußischen Rahmel, nordwestlich von Danzig, unter erheblichem Druck  auch aus den Reihen ihrer eigenen Partei bzw. des hier zuständigen Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, Kulturstaatsminister Bernd Neumann, CDU), aus dem westpreußischen Elbing. So berichtete ein Bernhard Schulz am 4. August 2008 in seinem Beitrag über die Arbeit des BKM in der Zeitung „Der Tagesspiegel“ (Seite 20: „Reden ist Silber Geld ist Gold...“) u.a.: „... Das Thema Vertreibung ist zwar nicht abgearbeitet, aber der gebürtige Westpreuße und Frühvertriebene Neumann kann sich zugutehalten, einen Ausgleich mit der lange auf Ablehnungskurs befindlichen Regierung Polens gefunden zu haben. Jetzt will Polen beim ‚Sichtbaren Zeichen’ sogar mitarbeiten. Dazu musste Neumann der streitbaren Vertriebenenverbandsvorsitzenden Erika Steinbach den Verzicht auf einen Sitz im künftigen Stiftungsrat abringen. Das konnte, so heißt es aus

 

 

   

 

 

 

 

 

 

 

 

der CDU-Bundestagsfraktion erleichtert, nur Neumann als ihrem Parteifreund gelingen...“

Meine Nachfrage bei Frau Steinbach ergab: „Diese Mitteilung im Bericht des ‚Tagesspiegels’ ist frei erfunden.“

In der „Süddeutschen Zeitung“ vom 16. August 2008 schrieb   ein Nico Fried (Seite 1, „Lockangebot für Steinbach“) u.a.: „...eine Frage aber ist offen: Soll Frau Steinbach, umstrittene Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) und Initiatorin des Zentrums, Mitglied im Stiftungsrat werden? In Paragraph 19 des Entwurfs für das Stiftungsgesetz von Kulturstaatsminister Bernd Neumann klingt die Sache unkompliziert: Demnach werden außer Vertretern der Regierung, des Bundestages und der Kirchen „drei Mitglieder durch den Bund der Vertriebenen e.V.“ benannt. Das heißt, Steinbachs Organisation kann formal selbst entscheiden, wen sie in das Gremium entsendet. Und die Vorsitzende lässt kaum Zweifel daran aufkommen, dass sie sich selbst bislang dazu zählt...  Politisch für die Kanzlerin erschiene ein freiwilliger Verzicht der BdV-Vorsitzenden – oder ein Verzicht, der aussieht, als wäre er freiwillig. Daran knüpft sich in Berlin derzeit manche Vermutung, wie Merkel Steinbach zu einem solchen Schritt überreden könnte. Erst hieß es, sie könne Staatssekretärin werden, das jüngste Gerücht aber lautet, die BdV-Vorsitzende solle zur Entschädigung mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt werden. Dafür allerdings wäre die Kanzlerin auf Amtshilfe von Bundespräsident Horst Köhler angewiesen. Und dem liegt schon seit einiger Zeit ein entsprechender Vorschlag des hessischen Landesverbandes der Vertriebenen vor, der auch von der noch amtierenden Landesregierung von Roland Koch unterstützt wird – dem zu folgen aber offenbar keinen Anlass sah...“

Die SZ berichtete in dem Beitrag auch, dass sich im Mai während eines Besuches in Polen [der damalige] SPD-Chef Kurt Beck klar gegen Steinbach ausgesprochen habe. Nun, Beck ist weg...

Auf dem diesjährigen „Tag der Heimat“ in Berlin erklärte Frau Steinbach am 6. August hierzu: „An der Position des BdV hat sich nichts geändert.“   Hk

 

 

 

 

 

 

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